Kurzbeschreibung

Im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland ist die Gesetzgebungskompetenz für das Heimrecht zwischen dem Bund und den Bundesländern aufgeteilt. Während die zivilrechtlichen Bestimmungen zum Heimvertrag auf Bundesebene erlassen werden, liegt es im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Bundesländer, ordnungsrechtliche und strukturelle Rahmenbedingungen für den Betrieb von Wohn- bzw. Pflege- und Betreuungseinrichtungen zu verabschieden. Die vorliegende Textausgabe dokumentiert sowohl die wichtigsten bundesrechtlichen Regelungen zum Heimvertrag als auch die landesspezifischen Bestimmungen zum Heimrecht für das Land Nordrhein-Westfalen.

I.1 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)
I.2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [Auszug]
I.3 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) [Auszug]
II.1 Wohn- und Teilhabegesetz (WTG)
II.2 Verordnung zur Durchführung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG DVO)
II.3 Alten- und Pflegegesetz (APG)
II.4 Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes (APG DVO)